Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss

Für Verträge mit der Firma Wichmann & Stiller GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

Angebote der Wichmann & Stiller GmbH in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

§ 2 Leistungsumfang

Die Wichmann & Stiller GmbH bietet folgende Leistungen an:

Beratung, Konzeptentwicklung, Kampagnen- und Mediaplanung | Technischer Support und Schulungen für CMM3 | Planung, Design und Programmierung von Internetseiten | Corporate Design, Bildbearbeitung, Layout, Satz und Druck von Printmedien | Verkehrs- und Verbrauchermarktwerbung, Beschilderungs- und Messesysteme | Beschaffung und Veredelung von Werbeartikeln und Textilien | Fahrzeug- und Schaufensterbeschriftungen | Planung und Umsetzung von beleuchteten und unbeleuchteten Werbeanlagen.

Die Wichmann & Stiller GmbH erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu unseren Leistungspflichten, wenn dies vereinbart sind. Änderungs- und Erweiterungswünsche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

Bei einer wesentlichen Änderung unserer vertraglichen Pflichten zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden können wir dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit wir schriftlich darauf hingewiesen haben.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:

  1. die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;

  2. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);

  3. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);

  4. Prüfpflichten bei Linksetzung;

  5. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;

  6. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;

  7. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte der Wichmann & Stiller GmbH ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so sind wir berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 3 Preise und Zahlung

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10%, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Alle Preise und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge:

  1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

  2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

  3. von Aufwand für Lizenzmanagement,

  4. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

  5. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen zahlen. Der Kunde, der Verbraucher ist muss mit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der Kunde der Unternehmer ist mit Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Unternehmern bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

Der Kunde muss damit rechnen, dass die Wichmann & Stiller GmbH Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so können wir Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

Die Wichmann & Stiller GmbH ist infolge des erheblichen Aufwandes und individuellen Charakters seiner Tätigkeit berechtigt, für die vereinbarte Leistung eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

Die Wichmann & Stiller GmbH kann bei vereinbarter Pauschalvergütung von dem Kunden für in sich abgeschlossene und erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei vereinbarter Pauschalvergütung in den Vertragsunterlagen die Vergütung hinsichtlich einzelner Teilleistungen gesondert ausgewiesen ist.

Soweit die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, sind wir berechtigt, monatlich abzurechnen und vom Kunden Vergütung der erbrachten Teilleistungen zu verlangen. Die Mitarbeit des Auftraggebers hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründet kein Miturheberrecht.

§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Ist für die Leistung der Wichmann & Stiller GmbH die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von:

  1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,

  2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie der Wichmann & Stiller GmbH nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

  3. Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

Soweit die Wichmann & Stiller GmbH ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfs, höherer Gewalt oder anderer für uns unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für uns keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 5 Abnahme

Der Kunde wird die Leistungen der Wichmann & Stiller GmbH nach Maßgabe der von uns zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald wir die Abnahmebereitschaft mitteilen.

Die Leistungen der Wichmann & Stiller GmbH gelten als abgenommen, wenn wir die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt haben:

  1. und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

  2. oder der Kunde die Leistung oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich macht oder uns damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von uns erbrachten Leistungen beruht.

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 6 Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Soweit die Wichmann & Stiller GmbH dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.

Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

Wenn wir dies für erforderlich halten, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

Soweit Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen der Wichmann & Stiller GmbH wie z. B. einer Website auftreten, wird der Kunde uns unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrecht

Alle Entwürfe und Layouts unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Alle Entwürfe und Layouts dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung (auch von Teilen) ist unzulässig. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist die Wichmann & Stiller GmbH berechtigt, in jedem Falle der Verletzung eine von uns festzusetzende, angemessene Vertragsstrafe zu verlangen, deren Angemessenheit im Einzelfall von einem zuständigen Gericht auf Wunsch des Kunden überprüft wird. Das Recht, Schadensersatz und/oder Unterlassung zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

Die Wichmann & Stiller GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Sie räumt dem Kunden ein einfaches, mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt die Wichmann & Stiller GmbH Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen der Wichmann & Stiller GmbH. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

Die Wichmann & Stiller GmbH geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

Die Wichmann & Stiller GmbH nimmt für die Leistungen auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u. a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die wir keinen Einfluss haben, zur Verfügung steht. Wir werden uns in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. Die Wichmann & Stiller GmbH kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial mit einem Service-Aufschlag in Rechnung stellen.

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Medien nutzen. Wird die Wichmann & Stiller GmbH vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, uns über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder uns dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen der Wichmann & Stiller GmbH z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er uns unverzüglich darüber informieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen und Layouts werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch keine Eigentumsrechte übertragen.

Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

Die Wichmann & Stiller GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien, Entwürfe oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Wichmann & Stiller GmbH dem Auftraggeber Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Wichmann & Stiller GmbH geändert und genutzt werden.

§ 9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Die Wichmann & Stiller GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadenersatz.

Der Kunde räumt das Recht ein, das Logo der Wichmann & Stiller GmbH und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und mit der Website der Wichmann & Stiller GmbH zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode eingebundenen Hinweise auf den Urheber.

Die Wichmann & Stiller GmbH behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 10 Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von der Wichmann & Stiller GmbH innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden ausgebessert oder ausgetauscht. Die Wichmann & Stiller GmbH behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein.

Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Wichmann & Stiller GmbH spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Der Kunde der Unternehmer ist muss diese Mängel innerhalb dieser Frist mittels eingeschriebenen Briefes rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, muss der Unternehmer innerhalb von 12 Wochen nach dem Erkennen rügen. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z. B. durch Fehlerprotokolle).

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Leistungserbringung Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Wichmann & Stiller GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

§ 11 Haftung

Für Rechtsmängel und Garantien haftet die Wichmann & Stiller GmbH unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die Wichmann & Stiller GmbH. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften die Wichmann & Stiller GmbH und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 13 Mitarbeiterschutz und Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar Mitarbeiter der Wichmann & Stiller GmbH oder von ihr eingesetzte Dritte abzuwerben und direkte Vertragsbeziehungen zu ihnen zu begründen. Vorstehendes Abwerbungsverbot gilt mit Vertragsschluss und wirkt fort für die Dauer von einem Jahr ab Beendigung der Vertragsbeziehung.

Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, so zahlt er in jedem Falle der Verletzung eine von der Wichmann & Stiller GmbH festzusetzende, angemessene Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Einzelfall von einem zuständigen Gericht auf Wunsch des Kunden überprüft wird. Das Recht, Schadensersatz und/oder Unterlassung zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 14 Datenschutz und Geheimhaltung

Die Wichmann & Stiller GmbH speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).
Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Die Wichmann & Stiller GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 15 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) und damit per Textform verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

Die E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.

§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Nordhausen. Das Recht der Wichmann & Stiller GmbH jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 10.12.2014